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BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof (61431/EU XXV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzung am 01.04.2015

Erstellt am 01.04.2015 von: Juristischer Dienst - Institutionelle Fragen/Haushalt/Statut/Streitverfahren

Eingelangt am 01.04.2015, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
RMA
Ratsmateriencodes
COUR 8
RMA
Ratsmateriencodes
INST 78
RMA
Ratsmateriencodes
JUR 172
ABL
Amtsblatter
ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 92
BES
Beschlusse
2013/336/EU
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
01.04.2015 61430/EU XXV.GP
französisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

DÉCISION DES REPRÉSENTANTS DES GOUVERNEMENTS DES ÉTATS MEMBRES portant nomination de juges et d'avocats généraux à la Cour de justice

Eingelangt am 01.04.2015, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
05.03.2015 RAT: 6785/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros) Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 11/2015) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (58706/EU XXV.GP)
12.03.2015 RAT: 7061/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Annahme des Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof (59491/EU XXV.GP)
18.03.2015 RAT: 7340/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe - Annahme (60486/EU XXV.GP)
23.03.2015 RAT: 6486/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkts (60516/EU XXV.GP)
23.03.2015 RAT: 6487/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist (60511/EU XXV.GP)
25.03.2015 RAT: 7548/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Durchführungsbeschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire – Annahme (60991/EU XXV.GP)
25.03.2015 RAT: 6804/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Annahme eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkts (60949/EU XXV.GP)
25.03.2015 RAT: 6803/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Annahme eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist (60874/EU XXV.GP)
26.03.2015 RAT: 6986/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 1 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist (60867/EU XXV.GP)
26.03.2015 RAT: 7419/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische langfristige Investmentfonds (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) (61006/EU XXV.GP)
26.03.2015 RAT: 7411/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (kodifizierte Fassung)) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) (60998/EU XXV.GP)
26.03.2015 RAT: 7420/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (Neufassung) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) (61004/EU XXV.GP)
26.03.2015 RAT: 7412/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Union (kodifizierte Fassung) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) (61000/EU XXV.GP)
26.03.2015 RAT: 7418/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) (61007/EU XXV.GP)
26.03.2015 RAT: 6882/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Assoziationsrat - EU-Chile Festlegung der Position der Europäischen Union im Hinblick auf die sechste Tagung des Assoziationsrates EU-Chile (61009/EU XXV.GP)
26.03.2015 RAT: 6985/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Türkei im Hinblick auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist (60871/EU XXV.GP)
26.03.2015 RAT: 7409/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung bestimmter Zugeständnisse bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Union (kodifizierte Fassung) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) (60997/EU XXV.GP)
26.03.2015 RAT: 7443/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Ernennung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe des EU-Militärausschusses (EUMCWG) (60953/EU XXV.GP)
26.03.2015 RAT: 7414/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente der Union für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (kodifizierte Fassung) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) (60999/EU XXV.GP)
27.03.2015 RAT: 7608/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern = Annahme (61222/EU XXV.GP)
27.03.2015 RAT: 7589/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
EU-Japan Summit - Orientation debate (61074/EU XXV.GP)
27.03.2015 RAT: CM 2050/15 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2536. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 1. April 2015 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (61084/EU XXV.GP)
30.03.2015 RAT: 6908/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (61155/EU XXV.GP)
30.03.2015 RAT: 6906/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (61153/EU XXV.GP)
30.03.2015 RAT: 7021/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen - Annahme (61414/EU XXV.GP)
30.03.2015 RAT: 7622/15 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2536. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 1. April 2015 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: Brüssel (61206/EU XXV.GP)
31.03.2015 RAT: 7486/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Annahme eines Beschlusses des Rates zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2020 (61343/EU XXV.GP)
31.03.2015 RAT: 7597/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Second meeting of the EU-China Migration and Mobility Dialogue (Beijing, 9 April 2015) - Terms of Reference (61221/EU XXV.GP)
31.03.2015 RAT: 7485/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2020 (61275/EU XXV.GP)
31.03.2015 RAT: 7238/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire (61290/EU XXV.GP)
31.03.2015 RAT: 7578/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 (61282/EU XXV.GP)
31.03.2015 RAT: 7237/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (61293/EU XXV.GP)
31.03.2015 RAT: 7161/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (61261/EU XXV.GP)
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Code Sachgebiet
JUR 172 Rechtsfragen
INST 78 Institutionelle Fragen
COUR 8 Gerichtshof
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
30.03.2015 RAT: 7623/15 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN Termin: 1. April 2015 Ort: Brüssel (61216/EU XXV.GP)
27.03.2015 RAT: CM 2050/15 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2536. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 1. April 2015 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (61084/EU XXV.GP)