Rs C-133/15; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 20 AEUV: Herleitung eines Aufenthaltsrechts einer Drittstaatsangehörigen aus dem Aufenthaltsrecht ihres minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist, und dessen Sorge sie wahrnimmt; Vorlage (65225/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-133/15; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 20 AEUV: Herleitung eines Aufenthaltsrechts einer Drittstaatsangehörigen aus dem Aufenthaltsrecht ihres minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist, und dessen Sorge sie wahrnimmt; Vorlage

Erstellt am 04.05.2015

Eingelangt am 11.05.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-133/15/0001-V/7/2015)

EGH: RS C-133/15

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
26.10.2020	EGH: RS C-459/20	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-459/20; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 20 AEUV; Unionsbürgerschaft; Verweigerung des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen, der Elternteil eines unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes ist, das Unionsbürger ist, jedoch nie in der Union gelebt hat (vgl. die Rs C-34/09 Ruiz Zambrano, C-256/11 Dereci u. a, C-356/11 und C-357/11 O. u. a und C-133/15 Chavez-Vilchez); Beurteilung des Abhängigkeitsverhältnisses zwischen dem minderjährigen Unionsbürger und dem drittstaatsangehörigen Elternteil; Herleitung des Aufenthaltsrechts aus Art. 20 AEUV; Nachweis eines Interesses an der Ausübung der Unionsbürgerrechte; Abhängigkeit von Eltern(teilen) bei Ausübung der Rechte; positive Verpflichtung des Mitgliedstaats, dessen Unionsbürgerschaft das minderjährige Kind hat, die Wahrnehmung seiner Rechte zu ermöglichen; Beurteilungskriterien für das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses; Sorgerecht und rechtliche, finanzielle oder affektive Sorge für den minderjährigen Unionsbürger; Anspruch des minderjährigen Unionsbürgers, sich im Unionsgebiet niederzulassen; Vorlage (37285/EU XXVII.GP)