Dossiers RELEX au CRP2 du 16 juillet 2015 (72657/EU XXV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Dossiers RELEX au CRP2 du 16 juillet 2015

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzung am 16.07.2015

Erstellt am 14.07.2015

Eingelangt am 14.07.2015, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

NON: 2228/15

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
06.07.2015	RAT: 10416/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Sicherheitskonzept für die Informationssicherung bei der Sicherheitsgestaltung von Kommunikations- und Informationssystemen (72628/EU XXV.GP)
08.07.2015	RAT: 10658/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Halbjährlicher Bericht über den Stand der Umsetzung der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2015/I) (72434/EU XXV.GP)
09.07.2015	RAT: 10757/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Vorinformation (72545/EU XXV.GP)
10.07.2015	RAT: 10761/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Annahme (72540/EU XXV.GP)
10.07.2015	RAT: 10722/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 4 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertretenden Standpunkt (72449/EU XXV.GP)
10.07.2015	RAT: 10645/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten – Annahme (72597/EU XXV.GP)
10.07.2015	RAT: 10437/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 10.6.2015 zur Festlegung eines Pauschalsatzes für durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanzierte Vorhaben im Sektor Forschung, Entwicklung und Innovation gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (72436/EU XXV.GP)
10.07.2015	RAT: 10786/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. .../... DER KOMMISSION vom 8.7.2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates um besondere Bestimmungen über die Meldung von Unregelmäßigkeiten betreffend den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen – Beschluss über die Verlängerung der Frist zur Erhebung von Einwänden (72467/EU XXV.GP)
10.07.2015	RAT: 10720/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertretenden Standpunkt (72447/EU XXV.GP)
10.07.2015	RAT: 10717/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist (72445/EU XXV.GP)
10.07.2015	RAT: 10480/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Republik Kasachstan zur WTO – Annahme (72568/EU XXV.GP)
10.07.2015	RAT: CM 3353/15	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	2551. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 16. Juli 2015 Uhrzeit: 9.30 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (72427/EU XXV.GP)
13.07.2015	RAT: 10767/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines lettischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme (72745/EU XXV.GP)
13.07.2015	RAT: 10764/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines lettischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (72600/EU XXV.GP)
13.07.2015	RAT: 10825/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Gemeinsame Absichtserklärung zur Erhaltung der wandernden Haiarten – Billigung des Beitrags der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten für die zweite Tagung der Unterzeichner – Schlussfolgerungen des Rates (72936/EU XXV.GP)
13.07.2015	RAT: 10755/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 20/2015) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (72776/EU XXV.GP)
13.07.2015	RAT: 10812/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 23/2015) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (72718/EU XXV.GP)
13.07.2015	RAT: 9459/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs (72423/EU XXV.GP)
13.07.2015	RAT: 10856/15	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	2551. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 16. Juli 2015 Uhrzeit: 9.30 Uhr Ort: Brüssel (72618/EU XXV.GP)
14.07.2015	RAT: 10542/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. .../... DER KOMMISSION zur Berichtigung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 625/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen, denen Anleger, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Originatoren in Bezug auf Risikopositionen aus übertragenen Kreditrisiken unterliegen = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (72742/EU XXV.GP)
14.07.2015	RAT: 10693/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union - Annahme (72740/EU XXV.GP)
14.07.2015	RAT: 10749/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Fünfjähriger Maßnahmenplan EU-Pakistan – Durchführungsbericht 2015 (72741/EU XXV.GP)
14.07.2015	RAT: 10751/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Hauptaspekte und grundlegende Optionen der GASP (Teil II Buchstabe E Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013) – 2014 – Entwurf des Jahresberichts der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament (72569/EU XXV.GP)
14.07.2015	RAT: 10737/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Pakistan (72777/EU XXV.GP)
14.07.2015	RAT: 10502/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/513 (72596/EU XXV.GP)
14.07.2015	RAT: 10573/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (72608/EU XXV.GP)
14.07.2015	RAT: 10481/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Republik Kasachstan zur Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts (72594/EU XXV.GP)
14.07.2015	RAT: 10880/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 8.7.2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Euro-päischen Parlaments und des Rates um besondere Bestimmungen über die Meldung von Unregelmäßigkeiten betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsions-fonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds – Beschluss über die Verlängerung der Frist für die Erhebung von Einwänden (72775/EU XXV.GP)
14.07.2015	RAT: 10572/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (72607/EU XXV.GP)
14.07.2015	RAT: 10500/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses 2015/521/GASP (72605/EU XXV.GP)
15.07.2015	RAT: 10734/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan (73174/EU XXV.GP)
15.07.2015	RAT: 10962/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	-''Hotspot'' approach - FRONTEX support to return of irregular migrants - ''Safe countries of origin'' (72807/EU XXV.GP)
16.07.2015	RAT: 10791/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Draft Council conclusions on Energy Diplomacy (72867/EU XXV.GP)
10.09.2015	RAT: 10898/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	2551e réunion du COMITÉ DES REPRÉSENTANTS PERMANENTS (2e partie) tenue à Bruxelles les 16 et 20 juillet 2015 (75943/EU XXV.GP)
06.10.2015	RAT: 8844/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (78994/EU XXV.GP)
06.10.2015	RAT: 8846/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (78993/EU XXV.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 10500/15	BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses 2015/521/GASP (72605/EU XXV.GP)
RAT: 10502/15	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/513 (72596/EU XXV.GP)
RAT: 10738/15	Position commune 2001/931/PESC du Conseil relative à l'application de mesures spécifiques en vue de lutter contre le terrorisme et règlement (CE) nº 2580/2001 du Conseil concernant l'adoption de mesures restrictives spécifiques à l'encontre de certaines personnes et entités dans le cadre de la lutte contre le terrorisme - Résultats du réexamen de la liste de personnes, groupes et entités impliqués dans des actes de terrorisme, prévu par l'article 1er, paragraphe 6, de la position commune 2001/931/PESC et par l'article 2, paragraphe 3, du règlement (CE) n° 2580/2001 du Conseil - Adoption d'un projet de décision du Conseil portant mise à jour et modification de la liste de personnes, groupes et entités auxquels s'appliquent les articles 2, 3 et 4 de la position commune 2001/931/PESC relative à l'application de mesures spécifiques en vue de lutter contre le terrorisme, et abrogeant la décision (PESC) 2015/521 - Adoption d'un projet de règlement d'exécution du Conseil mettant en oeuvre l'article 2, paragraphe 3, du règlement (CE) n° 2580/2001 concernant l'adoption de mesures restrictives spécifiques à l'encontre de certaines personnes et entités dans le cadre de la lutte contre le terrorisme et abrogeant le règlement d'exécution (UE) n° 2015/513 (72124/EU XXV.GP)
RAT: 10572/15	DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (72607/EU XXV.GP)
RAT: 10573/15	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (72608/EU XXV.GP)
RAT: 10761/15	Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Annahme (72540/EU XXV.GP)
RAT: 10757/15	Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Vorinformation (72545/EU XXV.GP)