Zurückweisung einer nicht geschäftsordnungskonform eingebrachten Einwendung gegen die Tagesordnung (1249/GO)

  • Übersicht
  • Parlamentarisches Verfahren

Erklärung Präsidentin/Präsident

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betreffend die Zurückweisung einer nicht geschäftsordnungskonform eingebrachten Einwendung gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG