inhaltlicher Zusammenhang eines unselbständigen Entschließungsantrages mit dem Verhandlungsgegenstand (795/GO)

  • Übersicht
  • Parlamentarisches Verfahren

Erklärung Präsidentin/Präsident

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betreffend die Herstellung eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem Verhandlungsgegenstand gemäß § 55 Abs. 1 GOG durch die mündliche Erläuterung eines unselbständigen Entschließungsantrages und Zulassung desselben