aktuelle Ressortmeinung bezüglich Haftung des Bundes gegenüber den Ländern (4735/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend aktuelle Ressortmeinung bezüglich Haftung des Bundes gegenüber den Ländern

Eingebracht von

Ing. Waltraud Dietrich (T)

Eingebracht an

Dr. Johann Georg Schelling (V)

Bundesministerium für Finanzen