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fehlende Beweispflicht der Exekutive bei Geschwindigkeitsmessungen mit Radarpistolen (9932/J)

Exportmöglichkeiten

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Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend fehlende Beweispflicht der Exekutive bei Geschwindigkeitsmessungen mit Radarpistolen

Themen

Inneres und RechtVerkehr und Infrastruktur

Dokumente

  • Anfrage (gescanntes Original)
    PDF
  • Anfrage (elektr. übermittelte Version)
    PDF
    HTML

Eingebracht von

Dr. Andreas F. Karlsböck (F)

Eingebracht an

Mag. Wolfgang Sobotka (V)

Bundesministerium für Inneres

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