Abschaffung des Weisungsrechts des Bundesministers für Justiz gegenüber der Staatsanwaltschaft (22/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einrichtung eines Bundesstaatsanwaltes unter Abschaffung des Weisungsrechts des Bundesministers für Justiz gegenüber der Staatsanwaltschaft

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.12.2013	7. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 123, S. 123-125, S. 177-179
17.12.2013	7. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 171, davon Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 128, ungültige Stimme: 1)	Protokoll: S. 177-179

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