verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie von Gemeinden durch verpflichtende Volksabstimmung (281/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur verfassungsgesetzlichen Verankerung der Bestandsgarantie bei der Zusammenlegung von Gemeinden durch verpflichtende Volksabstimmung

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.10.2014	46. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 198, S. 198-199
23.10.2014	46. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V	Protokoll: S. 200

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Inneres und Recht Parlament und Demokratie

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