Auslaufklausel in allen Gesetzen und Verordnungen nach dem Vorbild des britischen Systems der "sunset-clause" (415/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auslaufklausel in allen Gesetzen und Verordnungen nach dem Vorbild des britischen Systems der "sunset-clause"

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.05.2015	73. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 166, S. 167-168
20.05.2015	73. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: T, N. Dagegen: S, V, F, G	Protokoll: S. 208

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