unternehmerähnliche Haftung für politische Funktions- und Mandatsträger/innen (59/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer unternehmerähnlichen Haftung für politische Funktions- und Mandatsträger/innen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.02.2014	11. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 136, S. 138
17.02.2014	11. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: T. Dagegen: S, V, F, G, N	Protokoll: S. 149-150

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Inneres und Recht Parlament und Demokratie

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