Vorgangsweise beim Thema "Vorratsdatenspeicherung" (2823/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser zu der schriftlichen Anfrage (2813/J) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz in Zusammenhang mit der weiteren Vorgangsweise beim Thema "Vorratsdatenspeicherung"

Beantwortet durch

Dr. Josef Moser

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz