Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz DDr. Clemens Jabloner zu der schriftlichen Anfrage (3562/J) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Folgeanfrage zur Einstellung des Verfahrens in der "Causa Waldhäusl: Die NSA und die Kickback-Frage"