Rs C-159/18; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Verhältnis des Begriffs „Vorkommnis“ iSd Rn. 22 des Urteil in der Rs. C-549/07 zum „außergewöhnlicher Umstand“ iSd des 14. ErwGr VO (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen; Auslegung Art. 5 Abs. 3 leg. cit; Flugpassagierrechte; Vorlage (16523/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-159/18 LIMITE
28.03.2018
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-159/18; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Verhältnis des Begriffs „Vorkommnis“ iSd Rn. 22 des Urteil in der Rs. C-549/07 zum „außergewöhnlicher Umstand“ iSd des 14. ErwGr VO (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen; Auslegung Art. 5 Abs. 3 leg. cit; Flugpassagierrechte; Vorlage

Erstellt am 28.03.2018

Eingelangt am 29.03.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-159/18/0001-V 6/2018)

EGH: RS C-159/18

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-549/07	Vorabentscheidungsersuchen Rechtssache C-549/07 Wallentin-Hermann (Vorlegendes Gericht: Handelsgericht Wien -Österreich) (30605/EU XXIII.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
04.07.2018	EGH: RS C-369/18	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-369/18; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Unterstützungsleistungen für Fluggäste; Auslaufen von Benzin auf eine Startbahn als „Vorkommnis“ iS von Rn. 22 des Urteils zu Rs. C-549/07 oder als „außergewöhnlicher Umstand“ iSd 14. Erwägungsgrundes der VO (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte-VO); Auslegung von Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 261/2004; Vorlage mit Aussetzung bis zur Urteilsverkündung in der Rs C-159/18 (31227/EU XXVI.GP)