EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-517/18; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung und Gültigkeit von Art. 13 Abs. 1 und 3 sowie Art. 24 Abs. 2 der Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU; Frage zur Reichweite des Verbots der Verwendung von Markennamen; Vereinbarkeit der genannten Richtlinienbestimmungen mit dem Recht auf Eigentum, der Meinungsfreiheit, der unternehmerischen Freiheit sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit; Vorlage
Erstellt am 21.09.2018
Eingelangt am 24.09.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-517/18/0001-V 6/2018)
- EGH: RS C-517/18