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Rs C-796/18; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Art. 12 der RL 2014/24/EU; öffentlich – öffentliche Kooperation; Abgrenzung zu einem „öffentlichen Auftrag"; Kreis der Leistungen bzw. Aufgaben, die Gegenstand einer Kooperation sein können; Frage der Berücksichtigung des „Besserstellungsverbotes“; Vorlage (53476/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-796/18; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Art. 12 der RL 2014/24/EU; öffentlich – öffentliche Kooperation; Abgrenzung zu einem „öffentlichen Auftrag"; Kreis der Leistungen bzw. Aufgaben, die Gegenstand einer Kooperation sein können; Frage der Berücksichtigung des „Besserstellungsverbotes“; Vorlage

Erstellt am 07.02.2019

Eingelangt am 08.02.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-796/18/0001-V 6/2019)

  • EGH: RS C-796/18

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
12.04.2019 61786/EU XXVI.GP
  • EGH: RS C-796/18
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Empfehlungen und Stellungnahmen

Rs C-796/18; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Art. 12 der RL 2014/24/EU; öffentlich – öffentliche Kooperation; Abgrenzung zu einem „öffentlichen Auftrag“; Kreis der Leistungen bzw. Aufgaben, die Gegenstand einer Kooperation sein können; Frage der Berücksichtigung des „Besserstellungsverbotes“; Schriftliche Erklärung der Republik Österreich

Eingelangt am 12.04.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-796/18/0002-V 6/2019)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
13.08.2020 NON: 650/20 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. Mai 2020 in der Rechtssache C-796/18, Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung (ISE), sowie vom 4. Juni 2020 in der Rechtssache C-429/19, Remondis II; Öffentlich-öffentliche Kooperation; Rundschreiben (28814/EU XXVII.GP)