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Rs C-32/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten; Voraussetzungen für den vorzeitigen Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt im Beschäftigungsstaat bei Erreichung des gesetzlichen Rentenalters; Erwerbstätigkeit, die im Beschäftigungsstaat zu einem Zeitpunkt aufgenommen wird, in dem absehbar ist, dass die Erwerbstätigkeit bis zur Erreichung des gesetzlichen Rentenalters nur relativ kurz ausgeübt werden kann und nach Beendigung der Erwerbstätigkeit eine Unterstützung durch Sozialhilfeleistungen erforderlich sein wird; Vorlage (55428/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-32/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten; Voraussetzungen für den vorzeitigen Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt im Beschäftigungsstaat bei Erreichung des gesetzlichen Rentenalters; Erwerbstätigkeit, die im Beschäftigungsstaat zu einem Zeitpunkt aufgenommen wird, in dem absehbar ist, dass die Erwerbstätigkeit bis zur Erreichung des gesetzlichen Rentenalters nur relativ kurz ausgeübt werden kann und nach Beendigung der Erwerbstätigkeit eine Unterstützung durch Sozialhilfeleistungen erforderlich sein wird; Vorlage

Erstellt am 22.02.2019

Eingelangt am 25.02.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-32/19/0001-V 6/2019)

  • EGH: RS C-32/19

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
30.04.2019 62948/EU XXVI.GP
  • EGH: RS C-32/19
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Empfehlungen und Stellungnahmen

Rs C-32/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten; Voraussetzungen für den vorzeitigen Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt im Beschäftigungsstaat bei Erreichung des gesetzlichen Rentenalters; Erwerbstätigkeit, die im Beschäftigungsstaat zu einem Zeitpunkt aufgenommen wird, in dem absehbar ist, dass die Erwerbstätigkeit bis zur Erreichung des gesetzlichen Rentenalters nur relativ kurz ausgeübt werden kann und nach Beendigung der Erwerbstätigkeit eine Unterstützung durch Sozialhilfeleistungen erforderlich sein wird; schriftliche Erklärung der Republik Österreich

Eingelangt am 30.04.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-32/19/0002-V 6/2019)