Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2013/4148, Verstoß gegen Art. 2 der Mehrwertsteuer-RL 2006/112/EG wegen Mehrwertsteuerpflicht der Vergütung aus dem Folgerecht des Urhebers eines Originalkunstwerkes; Auskunftsersuchen der EK betr. Umsetzung des Bezug habenden Urteils vom 19.12.2018 in der Rs. C-51/18 (69869/EU XXVI.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2013/4148, Verstoß gegen Art. 2 der Mehrwertsteuer-RL 2006/112/EG wegen Mehrwertsteuerpflicht der Vergütung aus dem Folgerecht des Urhebers eines Originalkunstwerkes; Auskunftsersuchen der EK betr. Umsetzung des Bezug habenden Urteils vom 19.12.2018 in der Rs. C-51/18

Erstellt am 24.06.2019

Eingelangt am 27.06.2019, Bundeskanzleramt (BKA-VV.13/4148/0001-IV/9/2019)

NON: 633/19

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-51/18	Rs C-51/18, Europäische Kommission gegen Republik Österreich; Umsatzsteuer; Klage auf Feststellung, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass sie die Vergütung aus dem Folgerecht des Urhebers eines Originalkunstwerkes für mehrwertsteuerpflichtig erachtet; Klage gegen die Republik Österreich (10454/EU XXVI.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-51/18

Rs C-51/18, Europäische Kommission gegen Republik Österreich; Umsatzsteuer; Klage auf Feststellung, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass sie die Vergütung aus dem Folgerecht des Urhebers eines Originalkunstwerkes für mehrwertsteuerpflichtig erachtet; Klage gegen die Republik Österreich (10454/EU XXVI.GP)