01.07.2019 RAT: 10825/19 EUST
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Submission for approval of the draft designs of two new Belgian 2 euro commemorative coins (70035/EU XXVI.GP) 01.07.2019 RAT: 10834/19 EUST
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Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea – Überprüfung (71049/EU XXVI.GP) 01.07.2019 RAT: 10867/19 EUST
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Streithilfeantrag der Kommission als nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei in einem von Investoren aus der EU und aus Drittstaaten eingeleiteten Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten im Rahmen des Energiechartavertrags (70928/EU XXVI.GP) 02.07.2019 RAT: 10464/19 EUST
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme (70699/EU XXVI.GP) 02.07.2019 RAT: 10750/19 EUST
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von drei vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitgliedern und drei vom Königreich Belgien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme (70732/EU XXVI.GP) 02.07.2019 RAT: 10730/19 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von drei vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitgliedern und drei vom Königreich Belgien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (70704/EU XXVI.GP) 02.07.2019 RAT: 10463/19 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (70697/EU XXVI.GP) 04.07.2019 RAT: 10847/19 EUST
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BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits eingesetzt wurde, zur Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und die Mandate der spezialisierten Unterausschüsse zu vertreten ist - Annahme (70910/EU XXVI.GP) 04.07.2019 RAT: 10950/19 EUST
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Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt – Annahme (70912/EU XXVI.GP) 04.07.2019 RAT: 10891/19 EUST
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Entwurf von Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2019 bis September 2020) (71075/EU XXVI.GP) 04.07.2019 RAT: 10496/19 EUST
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Annahme von Beschlüssen der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ernennung – von Richtern beim Gericht der Europäischen Union – eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Union (70959/EU XXVI.GP) 04.07.2019 RAT: 10985/19 EUST
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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss betreffend die Annahme des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist – Annahme (70907/EU XXVI.GP) 04.07.2019 RAT: 10676/19 EUST
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Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – einer Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung an die Vereinigten Staaten von Amerika eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union von 2014 – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss einer Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung an die Vereinigten Staaten von Amerika eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union von 2014 – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (71108/EU XXVI.GP) 05.07.2019 RAT: CM 3492/19 EUTO
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AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 10. Juli 2019 (9.30 Uhr) Europa-Gebäude, Brüssel 10. Juli 2019 (10.00 Uhr) (70914/EU XXVI.GP) 05.07.2019 RAT: 10996/19 EUST
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Durchführungsbeschluss und -verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan – Aktualisierung durch VN (71046/EU XXVI.GP) 05.07.2019 RAT: 10940/19 EUST
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Mittelübertragung (Nr. DEC 13/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (71170/EU XXVI.GP) 05.07.2019 RAT: 10959/19 EUST
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Entwurf einer Erklärung des ASEAN Regional Forum zur Förderung von Frauen, Frieden und Sicherheit im Rahmen des ASEAN Regional Forum – Billigung (71078/EU XXVI.GP) 05.07.2019 RAT: 10939/19 EUST
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Mittelübertragung (Nr. DEC 12/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (71168/EU XXVI.GP) 05.07.2019 RAT: 10947/19 EUST
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Beschluss des Rates zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in der Ukraine (71054/EU XXVI.GP) 05.07.2019 RAT: 10934/19 EUST
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Mittelübertragung (Nr. DEC 06/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (71145/EU XXVI.GP) 05.07.2019 RAT: 10957/19 EUST
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ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 2. bis 4. Juli 2019 in Straßburg) (71042/EU XXVI.GP) 05.07.2019 RAT: 10933/19 EUST
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Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2019/000 TA 2019 - technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) - Annahme (71264/EU XXVI.GP) 05.07.2019 RAT: 10936/19 EUST
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Mittelübertragung (Nr. DEC 10/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (71164/EU XXVI.GP) 05.07.2019 RAT: 10953/19 EUST
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Entwurf einer Erklärung des ASEAN Regional Forum (ARF) zur Partnerschaft im Bereich der Luftfahrt – Billigung (71077/EU XXVI.GP) 05.07.2019 RAT: 10942/19 EUST
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Mittelübertragung (Nr. DEC 15/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (71247/EU XXVI.GP) 05.07.2019 RAT: 10304/19 EUST
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BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits eingesetzt wurde, zur Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und über die Mandate der spezialisierten Unterausschüsse zu vertreten ist (70759/EU XXVI.GP) 05.07.2019 RAT: 10935/19 EUST
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Mittelübertragung (Nr. DEC 09/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (71236/EU XXVI.GP) 05.07.2019 RAT: 10941/19 EUST
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Mittelübertragung (Nr. DEC 14/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (71172/EU XXVI.GP) 05.07.2019 RAT: 10905/19 EUST
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WTO-Berufungsgremium – Interimsvereinbarung – Billigung (71044/EU XXVI.GP) 05.07.2019 RAT: 10938/19 EUST
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Mittelübertragung (Nr. DEC 11/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (71239/EU XXVI.GP) 08.07.2019 NON: 673/19 EUB
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Coreper II events in the week from 8-14 July 2019/Antici note (71033/EU XXVI.GP) 08.07.2019 NON: 672/19 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
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EU position for the second EU-Cuba Joint Council on 9 September 2019/Silence not broken (71028/EU XXVI.GP) 08.07.2019 RAT: 11046/19 EUTO
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AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 10. Juli 2019 (9.30 Uhr) Europa-Gebäude, Brüssel 10. Juli 2019 (10.00 Uhr) (71050/EU XXVI.GP) 08.07.2019 RAT: 10924/19 EUST
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Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2019: Aufstockung der Mittel für die zentralen Programme für die Wettbewerbsfähigkeit der EU: Horizont 2020 und Erasmus+ - Annahme (71552/EU XXVI.GP) 08.07.2019 RAT: 10919/19 EUST
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Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 - Annahme (72567/EU XXVI.GP) 08.07.2019 RAT: 10277/19 EUST
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BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens zu vertreten ist (70941/EU XXVI.GP) 08.07.2019 RAT: 10923/19 EUST
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Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2019: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2018 - Annahme (71402/EU XXVI.GP) 08.07.2019 RAT: 10990/19 EUST
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Decision of the European Parliament and of the Council amending Decision (EU) 2019/276 as regards adjustments to the amounts mobilised from the Flexibility Instrument for 2019 to be used for migration, refugee inflows and security threats - Adoption (70961/EU XXVI.GP) 08.07.2019 RAT: 10925/19 EUST
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Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2019 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds zwecks Hilfeleistung für Österreich, Italien und Rumänien - Annahme (71555/EU XXVI.GP) 08.07.2019 RAT: 10988/19 EUST
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Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2019: Senkung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen infolge eines aktualisierten Ausgabenbedarfs und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) - Annahme (72092/EU XXVI.GP) 08.07.2019 RAT: 10967/19 EUST
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Beziehungen zur Republik Kuba Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die zweite Tagung des Gemischten Rates EU-Kuba (Havana, 9. September 2019) (71260/EU XXVI.GP) 08.07.2019 RAT: 10989/19 EUST
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Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2019: Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge aktualisierter Vorausschätzungen der Ausgaben und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) - Unterrichtung der nationalen Parlamente (71559/EU XXVI.GP) 09.07.2019 RAT: WK 8353/19 EUB
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RELEX files to Coreper II on 10 July 2019 (71314/EU XXVI.GP) 09.07.2019 RAT: 10678/19 EUST
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Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014) (71090/EU XXVI.GP) 09.07.2019 RAT: 10681/19 EUST
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BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – der Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäss der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014) (71093/EU XXVI.GP) 09.07.2019 RAT: 10949/19 EUST
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BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat im Hinblick auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt (71134/EU XXVI.GP) 09.07.2019 RAT: 10677/19 EUST
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BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – einer Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014) (71089/EU XXVI.GP) 09.07.2019 RAT: 10390/19 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in der Ukraine im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen (71136/EU XXVI.GP) 09.07.2019 RAT: 10922/19 EUST
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Militärische Erfordernisse für die militärische Mobilität innerhalb und außerhalb der EU, Aktualisierung (71157/EU XXVI.GP) 09.07.2019 RAT: 10930/19 EUST
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Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Irak (71233/EU XXVI.GP) 09.07.2019 RAT: 10754/19 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (71125/EU XXVI.GP) 09.07.2019 RAT: 10755/19 EUST
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (71129/EU XXVI.GP) 09.07.2019 RAT: 10861/19 EUST
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/740 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan (71104/EU XXVI.GP) 09.07.2019 RAT: 10863/19 EUST
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/735 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan (71111/EU XXVI.GP) 09.07.2019 RAT: 10810/19 EUST
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Entwurf einer Gemeinsamen AKP-EU-Erklärung zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung – Billigung der Aufnahme von Gesprächen (71237/EU XXVI.GP) 10.07.2019 RAT: WK 8378/19 EUB
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Coreper (Part 2) on 10 July 2019/Updated list of reserves (71361/EU XXVI.GP) 11.07.2019 RAT: 9965/19 EUST
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BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof (71374/EU XXVI.GP) 11.07.2019 RAT: 9964/19 EUST
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BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung von Richtern beim Gericht (71404/EU XXVI.GP) 15.07.2019 RAT: 10674/19 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/2382 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) (71846/EU XXVI.GP) 23.07.2019 RAT: 11400/19 EUST
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SUMMARY RECORD PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE 10, 11 and 15 July 2019 (72464/EU XXVI.GP)