Rs E-4/19; norwegisches Ersuchen um Gutachtenserstattung; Auslegung des Art. 7 der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG; Aufenthaltsrechte und abgeleitete Rechte für Drittstaatsangehörige; Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie auf „Rückkehrkonstellationen“; Rückkehr eines EWR-Staatsangehörigen mit einem Familienangehörigen, der Drittstaatsangehöriger ist, in seinen Herkunftsmitgliedstaat (vgl. Urteil in Rs C-456/12, O. und B.); Voraussetzungen und Möglichkeiten der Unterbrechung des Daueraufenthalts (vgl. Urteil in Rs E-28/15, Jabbi); Kriterien zur Bestimmung eines tatsächlichen Aufenthalts, der die Entwicklung und Festigung von Familienleben ermöglicht hat (vgl. Urteil in Rs C-673/16; Coman); Antrag (71598/EU XXVI.GP)

EGH: RS E-14/19 LIMITE
11.07.2019
mehrsprachig

EU-V: EFTA-Gerichtshof

Rs E-4/19; norwegisches Ersuchen um Gutachtenserstattung; Auslegung des Art. 7 der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG; Aufenthaltsrechte und abgeleitete Rechte für Drittstaatsangehörige; Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie auf „Rückkehrkonstellationen“; Rückkehr eines EWR-Staatsangehörigen mit einem Familienangehörigen, der Drittstaatsangehöriger ist, in seinen Herkunftsmitgliedstaat (vgl. Urteil in Rs C-456/12, O. und B.); Voraussetzungen und Möglichkeiten der Unterbrechung des Daueraufenthalts (vgl. Urteil in Rs E-28/15, Jabbi); Kriterien zur Bestimmung eines tatsächlichen Aufenthalts, der die Entwicklung und Festigung von Familienleben ermöglicht hat (vgl. Urteil in Rs C-673/16; Coman); Antrag

Erstellt am 11.07.2019

Eingelangt am 12.07.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.E-4/19/0001-V 6/2019)

EGH: RS E-14/19

Dok.Nr.	Betreff
EGH: RS C-456/12	Rs C-456/12; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 3 Abs. 1 der Unionsbürgerrichtlinie (RL 2004/38/EG); Anwendbarkeit bei unterschiedlich ausgeprägten Freizügigkeitssachverhalten: Rückkehr nach kurzzeitigen Aufenthalten in anderem MS, Rückkehr nach Inanspruchnahme von Dienstleistungen in anderem MS; Relevanz der Zeitspanne zwischen früherem Freizügigkeitssachverhalt und nunmehriger Inanspruchnahme der Unionsbürgerrichtline (99117/EU XXIV.GP)
EGH: RS E-28/15	Rs E-28/15; Auslegung von Art. 7 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG; abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger einer EWR-Bürgerin ist, im Herkunftsstaat der EWR-Bürgerin; Vorlage (88108/EU XXV.GP)
EGH: RS C-673/16	Rs C-673/16; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 2, 3 und 7 der Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG iVm der GRC; Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat geschlossenen Ehe mit einer Person desselben Geschlechts; Aufenthaltsrecht eines gleichgeschlechtlichen drittstaatsangehörigen Ehegatten eines rumänischen Staatsbürgers; Vorlage (132546/EU XXV.GP)