Rs C-561/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen (Consiglio di Stato); Auslegung von Art. 267 AEUV; Reichweite der Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts; Frage, ob ein letztinstanzliches Gericht zur erneuten Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet ist, wenn die Berufungskläger – nach bereits erfolgtem Vorabentscheidungsersuchen und Urteil des Gerichtshofs – neue Fragen zur Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht aufwerfen; Folgefragen zu Rs C-152/17; Vergaberecht; (Un)Zulässigkeit bzw. Ausschluss von nationalen Preisrevisionsklauseln durch die Richtlinie 2004/17/EG; Vorlage (73722/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-561/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen (Consiglio di Stato); Auslegung von Art. 267 AEUV; Reichweite der Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts; Frage, ob ein letztinstanzliches Gericht zur erneuten Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet ist, wenn die Berufungskläger – nach bereits erfolgtem Vorabentscheidungsersuchen und Urteil des Gerichtshofs – neue Fragen zur Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht aufwerfen; Folgefragen zu Rs C-152/17; Vergaberecht; (Un)Zulässigkeit bzw. Ausschluss von nationalen Preisrevisionsklauseln durch die Richtlinie 2004/17/EG; Vorlage

Erstellt am 29.08.2019

Eingelangt am 30.08.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-561/19/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-561/19

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-152/17	Rs C-152/17; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; ReinigungsDL auf Bahnhöfen als Sektorenvergaben?; (Un)Zulässigkeit bzw. Ausschluss von nationalen Preisrevisionsklauseln durch die RL 2004/17/EG; Vorlage (142965/EU XXV.GP)