Die Webseite verwendet Cookies: Zum einen sind sie erforderlich für die Herstellung der Funktionalität. Zum anderen werden sie für die anonyme Analyse der Nutzung verarbeitet. Cookies zu Analysezwecken werden nur mit Ihrem Einverständnis gesetzt. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Nähere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.

Submission of the European Union to the Enlarged Board of Appeal of the European Patent Office on the patentability of plants obtained by essentially biological processes ('Pepper case') (76922/EU XXVI.GP)

RAT: 12758/19 PUBLIC
03.10.2019
englisch

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Submission of the European Union to the Enlarged Board of Appeal of the European Patent Office on the patentability of plants obtained by essentially biological processes ('Pepper case')

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Patente

betrifft Sitzung am 23.09.2019

Erstellt am 03.10.2019 von: Wettbewerb, Zollunion, Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen

Eingelangt am 03.10.2019, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
 
Linkart verknüpfte Inhalte
RAT
Rat
 12441/19
RAT
Rat
 3/19
RMA
Ratsmateriencodes
 AGRI 478
RMA
Ratsmateriencodes
 PI 134
RMA
Ratsmateriencodes
 SEMENCES 11
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
 
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Code Sachgebiet
PI 134 Geistiges Eigentum
AGRI 478 Allgemeine Agrarpolitik
SEMENCES 11 Saatgut
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
14.05.2020 RAT: 8022/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Opinion of the Enlarged Board of Appeal of the European Patent Office on the patentability of plants obtained by essentially biological processes (case G 3/19 - 'Pepper case') (20236/EU XXVII.GP)