Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertreten ist (77815/EU XXVI.GP)

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertreten ist

Erstellt am 11.10.2019

Eingelangt am 11.10.2019, Europäische Kommission - Österr. Parlament

COM: COM(2019) 460 final
PDF

Linkart	Link
INT Interinstitutionelle Zahl	2019/0219 (NLE)
RAG Ratsarbeitsgruppen	Ausschuss für Handelspolitik - Dienstleistungen und Investitionen
ABL Amtsblatter	ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1
ABL Amtsblatter	ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1080
ABL Amtsblatter	ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 3
ABL Amtsblatter	ABl. L 190 vom 27.7.2018, S. 13
BES Beschlusse	2017/37
BES Beschlusse	2017/38

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2019/0219 NLE

Thema
Außenhandel und Zoll

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
24.10.2019	RAT: WK 11757/19	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Draft Decisions on the Appellate Tribunal, the code of conduct, the rules for mediation and the procedure to adopt binding interpretations for the implementation of the Investment Court System (ICS) under CETA/Minor comments received from Canada incorporated into the Commission proposals (506/EU XXVII.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
11.10.2019	RAT: 13032/19	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertreten ist (77897/EU XXVI.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Links
COM: COM(2019) 460	EUR-Lex IPEX