Hinweise zu Cookies

Die Webseite verwendet Cookies: Zum einen sind sie erforderlich für die Herstellung der Funktionalität. Zum anderen werden sie für die anonyme Analyse der Nutzung verarbeitet. Cookies zu Analysezwecken werden nur mit Ihrem Einverständnis gesetzt. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Nähere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.

Seite teilen

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertreten ist (77897/EU XXVI.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertreten ist

Erstellt am 11.10.2019 von: Handel

Eingelangt am 14.10.2019, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
  Aufklappen
Linkart Link
COM
Kommission
COM(2019) 460
INT
Interinstitutionelle Zahl
2019/0219 (NLE)
RMA
Ratsmateriencodes
FDI 36
RMA
Ratsmateriencodes
SERVICES 54
RMA
Ratsmateriencodes
WTO 276
RAG
Ratsarbeitsgruppen
Ausschuss für Handelspolitik - Dienstleistungen und Investitionen
ABL
Amtsblatter
ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1080
ABL
Amtsblatter
ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 3
ABL
Amtsblatter
ABl. L 190 vom 27.7.2018, S. 13
BES
Beschlusse
2017/37
BES
Beschlusse
2017/38
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
  Einklappen
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
11.10.2019 77755/EU XXVI.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the Committee on Services and Investment established under the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part as regards the adoption of rules for mediation for use by disputing parties in investment disputes

Eingelangt am 11.10.2019, U32 Übermittlung
11.10.2019 77908/EU XXVI.GP
deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertreten ist

Eingelangt am 14.10.2019, U32 Übermittlung
11.10.2019 77757/EU XXVI.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANNEX to the Proposal for a Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Committee on Services and Investment established under the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part as regards the adoption of rules for mediation for use by disputing parties in investment disputes

Eingelangt am 11.10.2019, U32 Übermittlung
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
  Aufklappen
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
  Aufklappen
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2019/0219 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
  Aufklappen
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
  Aufklappen
Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
  Aufklappen
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
05.11.2019 RAT: WK 12440/19 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Draft decisions on the Appellate Tribunal, the code of conduct, the rules for mediation and the procedure to adopt binding interpretations for the implementation of the Investment Court System (ICS) under CETA/Recent legal scrubbing comments received from Canada (1801/EU XXVII.GP)
24.10.2019 RAT: WK 11757/19 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Draft Decisions on the Appellate Tribunal, the code of conduct, the rules for mediation and the procedure to adopt binding interpretations for the implementation of the Investment Court System (ICS) under CETA/Minor comments received from Canada incorporated into the Commission proposals (506/EU XXVII.GP)
13.05.2020 RAT: CM 2199/20 EUCM
EU-Vorlage: Kommunikationsdokument
Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertretenden Standpunkt – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens (20218/EU XXVII.GP)
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
  Aufklappen
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
03.04.2020 RAT: 7040/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertretenden Standpunkt – Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens (17473/EU XXVII.GP)
03.04.2020 RAT: 7135/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertretenden Standpunkt – Annahme des Beschlusses durch die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (17493/EU XXVII.GP)
07.05.2020 RAT: 7243/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Annahme der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln durch den mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen – Annahme (19876/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2019) 460 EUR-Lex IPEX