Draft decisions on the Appellate Tribunal, the code of conduct, the rules for mediation and the procedure to adopt binding interpretations for the implementation of the Investment Court System (ICS) under CETA/Recent legal scrubbing comments received from Canada (1801/EU XXVII.GP)

RAT: WK 12440/19 LIMITE
05.11.2019
englisch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Draft decisions on the Appellate Tribunal, the code of conduct, the rules for mediation and the procedure to adopt binding interpretations for the implementation of the Investment Court System (ICS) under CETA/Recent legal scrubbing comments received from Canada

Gruppe: Ausschuss für Handelspolitik - Dienstleistungen und Investitionen

betrifft Sitzung am 06.11.2019

Erstellt am 05.11.2019

Eingelangt am 06.11.2019, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

  • RAT: WK 12440/19

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
31.10.2019 RAT: CM 4548/19 EUTO
Trade Policy Committee (Services and Investment) - Notice of meeting and provisional agenda Date: 6 November 2019 Time: 9.30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (1144/EU XXVII.GP)
07.05.2020 RAT: 7243/20 EUST
Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Annahme der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln durch den mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen – Annahme (19876/EU XXVII.GP)
07.05.2020 RAT: 7241/20 EUST
Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses, mit dem das Verfahren für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses festgelegt wird, durch den mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss – Annahme (19869/EU XXVII.GP)
07.05.2020 RAT: 7242/20 EUST
Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren durch den mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen – Annahme (19874/EU XXVII.GP)
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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 13023/19 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz zu vertreten ist (77774/EU XXVI.GP)
RAT: 13026/19 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zu vertreten ist, mit dem das Verfahren für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses festgelegt wird (77891/EU XXVI.GP)
RAT: 13029/19 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren zu vertreten ist (77893/EU XXVI.GP)
RAT: 13032/19 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertreten ist (77897/EU XXVI.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
13.11.2019 RAT: WK 12710/19 EUBS
Draft Decisions on the Appellate Tribunal, the code of conduct, the rules for mediation and the procedure to adopt binding interpretations for the implementation of the Investment Court System (ICS) under CETA/Proposed final version of the text including changes proposed by the Council Legal Service and legal scrubbing suggestions proposed by Canada (2890/EU XXVII.GP)