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Draft Decisions on the Appellate Tribunal, the code of conduct, the rules for mediation and the procedure to adopt binding interpretations for the implementation of the Investment Court System (ICS) under CETA/Proposed final version of the text including changes proposed by the Council Legal Service and legal scrubbing suggestions proposed by Canada (2890/EU XXVII.GP)

EU-V: Beschlüsse

Draft Decisions on the Appellate Tribunal, the code of conduct, the rules for mediation and the procedure to adopt binding interpretations for the implementation of the Investment Court System (ICS) under CETA/Proposed final version of the text including changes proposed by the Council Legal Service and legal scrubbing suggestions proposed by Canada

Gruppe: Ausschuss für Handelspolitik - Dienstleistungen und Investitionen

betrifft Sitzung am 20.11.2019

Erstellt am 13.11.2019

Eingelangt am 14.11.2019, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

  • RAT: WK 12710/19

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
13.11.2019 RAT: CM 4799/19 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Trade Policy Committee (Services and Investment) - Notice of meeting and provisional agenda Date: 20 November 2019 Time: 9.30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (2741/EU XXVII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2019/0217 NLE
2019/0216 NLE
2019/0218 NLE
2019/0219 NLE
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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