Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zur Rechtsstaatlichkeit in Polen/Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen (8049/EU XXVI.GP)

EU-V: Beschlüsse

Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zur Rechtsstaatlichkeit in Polen/Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen

Erstellt am 20.12.2017

Eingelangt am 16.01.2018, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  Aufklappen
Linkart Link
COM
COM
INT
RAT
RAT
RAT
RAT
RAT
RAT
RAT
RAT
RAT
RAT
ABL
ABL
ABL
ABL
EMP
EMP
EMP
EMP
EMP
RMI
  Einklappen
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
20.12.2017 6773/EU XXVI.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage Beschlüsse

Reasoned proposal in accordance with Article 7(1) of the Treaty on European Union regarding the rule of law in Poland/Proposal for a Council Decision on the determination of a clear risk of a serious breach by the Republic of Poland of the rule of law

Eingelangt am 21.12.2017, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  Aufklappen
Interinstitutionelle Zahl
Link
2017/0360 NLE
  Aufklappen
  Aufklappen
Datum Dok.Nr.
Art Betreff
25.01.2018 NON: 89/18 EUB
127. Plenartagung Ausschuss der Regionen 31.1./1.2.2018/Entwurf einer Entschließung zu einem EK Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen, RESOL-VI-030; Arbeitspapier und Abstimmungsempfehlung (9194/EU XXVI.GP)
  Aufklappen
Datum Dok.Nr.
Art Betreff
22.12.2017 RAT: 16007/17 EUST
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen (7957/EU XXVI.GP)
Dok.Nr.
Links