Rs C-689/17; deutsches Vorabentscheidungsverfahren; Auslegung des Begriffs „Abfälle, die in Fahrzeugen und Zügen sowie an Bord von Luftfahrzeugen und Schiffen anfallen“ gemäß Art. 1 Abs. 3 lit. b der VO (EG) 1013/2006; Frage der Erfassung von havariebedingten Rückständen in Form von Metallschrott und mit Schlämmen und Ladungsrückständen versetzten Löschwassers; Vorlage (8923/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-689/17; deutsches Vorabentscheidungsverfahren; Auslegung des Begriffs „Abfälle, die in Fahrzeugen und Zügen sowie an Bord von Luftfahrzeugen und Schiffen anfallen“ gemäß Art. 1 Abs. 3 lit. b der VO (EG) 1013/2006; Frage der Erfassung von havariebedingten Rückständen in Form von Metallschrott und mit Schlämmen und Ladungsrückständen versetzten Löschwassers; Vorlage

Erstellt am 17.01.2018

Eingelangt am 23.01.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-689/17/0001-V 6/2018)

EGH: RS C-689/17

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
28.04.2023	EGH: RS C-188/23	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-188/23; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Abfallrecht; Notifizierungsverfahren für Verbringung von (hier: durch eine Schiffs-Havarie angefallenen) Abfällen; Gültigkeit bzw. Auslegung des Art. 1 Abs. 3 Buchst. b (Ausnahme vom Geltungsbereich für Abfälle, die u.a. an Bord von Schiffen anfallen) der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen; Frage, ob die – sich aus dem Urteil des EuGH vom 16.5.2019, Rs. C-689/17, Conti 11. Container Schifffahrt ergebende – Ausnahme von der Notifizierungspflicht auch solcher gefährlicher Abfälle, die auf eine Havarie an Bord eines Schiffes zurückzuführen sind, mit dem Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung vereinbar ist; Notifizierungspflicht allenfalls zumindest für Rückstände in Form von Metallschrott und mit Schlämmen und Ladungsrückständen versetztem Löschwasser; Vorlage (139595/EU XXVII.GP)
14.06.2023	RAT: 10297/23	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Case brought before the Court of Justice of the European Union - Reference for a preliminary ruling in case C-188/33, Conti 11. Container Schiffahrt - Regulation (EC) No 1013/2006 of the European Parliament and of the Council of 14 June 2006 on shipment of waste (144989/EU XXVII.GP)