Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung
Antrag des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 971/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) und das Bundesgesetz über die Haftung der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für in Vollziehung der Gesetze zugefügte Schäden (Amtshaftungsgesetz – AHG), geändert werden