Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag (3038/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
07.03.2019	Einlangen im Nationalrat (Frist: 07.05.2019)
07.03.2019	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres
27.03.2019	66. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 79
07.05.2019	Schriftliche Beantwortung (3040/AB)