Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz und KommAustria-Gesetz (19/SN-134/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird

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Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) PDF

Stellungnahme von

Demokratische Alternative

Bezug zu

Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz; KommAustria-Gesetz, Änderung (134/ME)

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