Reform der Sicherheitsdienste und Ausbau des Rechtsschutzes (290/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Sicherheitsdienste und Ausbau des Rechtsschutzes