Reform der Sicherheitsdienste und Ausbau des Rechtsschutzes (290/UEA)

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Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Sicherheitsdienste und Ausbau des Rechtsschutzes