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EU-rechtswidrige Bestrafung regierungs- oder systemkritischer Richter_innen in Polen (1015/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler zu der schriftlichen Anfrage (977/J) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU-rechtswidrige Bestrafung regierungs- oder systemkritischer Richter_innen in Polen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.04.2020	Einlangen im Nationalrat
22.04.2020	24. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Themen

Europäische Union Inneres und Recht

Dokumente

Anfragebeantwortung
PDF

Beantwortet durch

Mag. Karoline Edtstadler (V)

Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

Beantwortet

EU-rechtswidrige Bestrafung regierungs- oder systemkritischer Richter_innen in Polen (977/J)

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