Missbrauch § 35c StAG im Umfeld von Covid-19-Maßnahmen inklusive tendenziösem Anklageverhalten (10183/AB)

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. zu der schriftlichen Anfrage (10436/J) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Missbrauch § 35c StAG im Umfeld von Covid-19-Maßnahmen inklusive tendenziösem Anklageverhalten