Einschüchterung von kritischen Bürgern via § 117 StGB (14334/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher zu der schriftlichen Anfrage (14833/J) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betreffend Einschüchterung von kritischen Bürgern via § 117 StGB

Beantwortet durch

Mag. Dr. Martin Kocher (V)

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

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