Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler zu der schriftlichen Anfrage (14826/J) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Einschüchterung von kritischen Bürgern via § 117 StGB