Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. zu der schriftlichen Anfrage (14824/J) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Einschüchterung von kritischen Bürgern via § 117 StGB