Vom Bundespräsidenten zur Verfolgung freigegeben: Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit (14348/AB)

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Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner zu der schriftlichen Anfrage (14837/J) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Vom Bundespräsidenten zur Verfolgung freigegeben: Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit