Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. zu der schriftlichen Anfrage (15185/J) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Freispruch für den Journalisten Machl vom Vorwurf der üblen Nachrede gegen den Bundespräsidenten