Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. zu der schriftlichen Anfrage (15289/J) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ist das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz mehr als lediglich eine Empfehlung?