Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler zu der schriftlichen Anfrage (17702/J) der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Vorarlberger Modell der direkten Demokratie: Wie lange bleibt die Bundesregierung noch säumig?