Folgeanfrage: Wo bleibt die Novellierung des Spionageparagraphen? (18177/AB)

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Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. zu der schriftlichen Anfrage (18947/J) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage: Wo bleibt die Novellierung des Spionageparagraphen?