"Anpassung bilateraler Staatsverträge und Abkommen Österreichs an die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung vom 06. Mai 2016; Umsetzung bzw. Neuverhandlungen?" (3304/AB)

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc zu der schriftlichen Anfrage (3298/J) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Anpassung bilateraler Staatsverträge und Abkommen Österreichs an die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung vom 06. Mai 2016; Umsetzung bzw. Neuverhandlungen?"