Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. zu der schriftlichen Anfrage (3300/J) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Anpassung bilateraler Staatsverträge und Abkommen Österreichs an die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung vom 06. Mai 2016; Umsetzung bzw. Neuverhandlungen?"