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Vertragsverletzungsverfahren wegen "Hass im Netz"-Paket (4683/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler zu der schriftlichen Anfrage (4685/J) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Vertragsverletzungsverfahren wegen "Hass im Netz"-Paket

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.02.2021	Einlangen im Nationalrat
24.02.2021	85. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Themen

Europäische Union Information und Medien Inneres und Recht

Dokumente

Anfragebeantwortung
PDF

Beantwortet durch

Mag. Karoline Edtstadler (V)

Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

Beantwortet

Vertragsverletzungsverfahren wegen "Hass im Netz"-Paket (4685/J)

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