Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen (5387/AB)

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Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc zu der schriftlichen Anfrage (5463/J) der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen