Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler zu der schriftlichen Anfrage (5632/J) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend "Klimaklagen" beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – Gerichte werden zu Gesetzgebern? – Position der österreichischen Bundesregierung