Gesetzgebung gegen die Verwendung von sog. "Judensternen" auf Corona-Demos (9568/AB)

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Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. zu der schriftlichen Anfrage (9814/J) der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend eine Gesetzgebung gegen die Verwendung von sog. "Judensternen" auf Corona-Demos