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Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz und KommAustria-Gesetz (755/BNR)

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Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird

Themen

Information und MedienInneres und Recht

Dokumente

Bezug zu

Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz; KommAustria-Gesetz (2083 d.B.)

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