Rs C-787/21; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Nachprüfungsverfahren; Art. 1 Abs. 3 (Zugang zum Nachprüfungsverfahren) der Richtlinie 89/665/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2007/66/EG geänderten Fassung; Unzulässigkeit der Anfechtung der Zuschlagsentscheidung durch einen Bieter, der bereits rechtskräftig vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde; Irrelevanz (für die Zulässigkeit der Anfechtung) der Behauptung des ausgeschlossenen Bieters, dass er im Fall eines etwaigen neuerlichen Vergabeverfahrens eine Chance auf Erhalt des Zuschlages hätte; Vorlage; Beschluss gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung (101590/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-787/21; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Nachprüfungsverfahren; Art. 1 Abs. 3 (Zugang zum Nachprüfungsverfahren) der Richtlinie 89/665/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2007/66/EG geänderten Fassung; Unzulässigkeit der Anfechtung der Zuschlagsentscheidung durch einen Bieter, der bereits rechtskräftig vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde; Irrelevanz (für die Zulässigkeit der Anfechtung) der Behauptung des ausgeschlossenen Bieters, dass er im Fall eines etwaigen neuerlichen Vergabeverfahrens eine Chance auf Erhalt des Zuschlages hätte; Vorlage; Beschluss gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung

Erstellt am 18.05.2022

Eingelangt am 23.05.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.371.038)